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Farbe bekennen zur Demokratie und einer offenen Gesellschaft" ist eine Initiative der Hauptabteilung Kirche und Gesellschaft der Diözese Rottenburg Stuttgart.

Unter diesem Motto lud in Heilbronn am 23. Mai 2017 (Tag des Grundgesetzes) die Katholische Betriebsseelsorge von 11:55Uhr bis 12:55Uhr zu einer "offenen Mittagspause" an den Hafenmarktturm in der Sülmerstraße ein.

Kurze Statements von Menschen aus unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen hatten einzelne Artikel des Grundgesetzes in unseren gesellschaftlichen Kontext gestellt. Musik und Texte von der Gruppe "Head and Heart" aus Stuttgart umrahmten diese Statements.

Im Zentrum stand der erste Satz aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes:

                  " Die Würde des Menschen ist unantastbar"



Zahlreiche Passanten kamen und interessierten sich für die mitreisenden Vortäge unserer Redner




Betriebsseelsorger Josef Krebs

Werner Schrott, ehem. 2. Bevollmächtigter der IG Metall HN/NSU


Rede von Werner Schrott

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“,

so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Nicht die Würde der Männer, der Frauen, der Kinder,

nicht die Würde der Deutschen ist unantastbar,

sondern die Würde des Menschen.

In Teilen der Welt herrscht Krieg, Unterdrückung und Gesetzlosigkeit. Menschen fliehen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Eritrea, dem Jemen. Man könnte noch lange die Länder aufzählen.

Deutschland scheint eine Insel der Seligen zu sein.

Eine Insel der Seligen ist Deutschland nicht, aber eine Insel der Flüchtenden wollen wir durchaus sein.

Denn mit dem Elend und der Gewalt in der Welt verbindet das Grundgesetz nicht nur der Artikel 16: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“,

sondern auch seine Entstehungsgeschichte.

Als das Grundgesetz entstand war es eine Antwort auf die Schrecken und das Unrecht der faschistischen Gewaltherrschaft und auf den mörderischen Zweiten Weltkrieg.

Sechs Millionen Juden, 500.000 Roma und Sinti, drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 200.000 psychisch kranke Menschen, 32.000 Gegner des Regimes, tausende Homosexuelle. Alle ermordet.

Durch direkte Kriegseinwirkung wurden zwischen 50 und 56 Millionen Menschen getötet. Insgesamt gehen Schätzungen von 80 Millionen Kriegsopfern aus. Allein die Sowjetunion hatte 19,6 Millionen Kriegstote zu beklagen. Am Ende des Krieges verzeichnete Deutschland 3,25 Millionen tote Soldaten und 3,64 Millionen bei Kampfhandlungen getötete Zivilisten.

Wir stehen hier in der Sülmerstraße am Hafenmarktturm, 1945 stand hier nur noch die Ruine des Turmes und ringsum lagen die Trümmer der zerstörten Gebäude.

Wer die Bilder von Heilbronn 1945 mit den Bildern von Kobane oder mit Bildern der Altstadt und der umkämpften Stadtteile von Aleppo vergleicht, sieht überall nur Steine, Mauerbrocken und

Fenster in Ruinen, die leer wie ein totes Gesicht aussehen,

und muss sich fragen:

wie konnten damals in Heilbronn noch Menschen leben oder wie geht das, dass in Aleppo oder in den anderen zerstörten Städten immer noch Menschen leben.

Bei der Schaffung einer neuen politischen Ordnung galt nach 1945, nie mehr Nazidiktatur, nie mehr Unterdrückung und Krieg.

Als sich im August 1948 dreiunddreißig „dünne alte Männer“, Politiker, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute in Herrenchiemsee zum Verfassungskonvent zusammensetzten schufen sie aus diesen Erfahrungen die Grundlage unseres Grundgesetzes.

Die Grundrechte waren dabei in erster Linie die Abwehr- und Freiheitsrechte des Bürgers gegen den Staat.

Und sie definierten bereits im ersten Artikel.

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Im Grundgesetz geht es nicht nur um schöne Sätze und um Willensbekundungen, wie bei den Menschenrechten, wo Trumps Außenminister in Saudi-Arabien erklären kann in der Politik der USA geht es erst um die Sicherheit , zum Zweiten um die Wirtschaft und erst an dritter Stelle kommen die Menschenrechte.

Bei den Grundrechten des Grundgesetzes geht es auch um durchsetzbares und einklagbares unveräußerliches Recht.

Das dies ein langer Weg war und ist, an zwei Beispielen:

Im parlamentarischen Rat wurde das Grundgesetz beschlossen, dort waren von den 65 Mitgliedern vier Frauen und diese Frauen setzten in zum Teil heftigen Auseinandersetzungen durch, dass es im Artikel 3 heißt:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Familien und Eherecht gab es viele Regelungen die dem widersprachen und Frauen diskriminierten. Die Regierungen der BRD hatten also einen klaren Auftrag diese Diskriminierung zu beseitigen, sie ließen sich Zeit. Bis 1977 galt gesetzlich die familiäre Verpflichtung der Ehefrau zur Führung des Haushaltes und sie durfte nur berufstätig sein wenn sie ihren Haushalt nicht vernachlässigen würde.

Anmerkung: gesetzlich inzwischen gleichgestellt besteht natürlich immer noch eine praktische Diskriminierung – beim Lohn, bei der beruflichen Entwicklung.

Oder, zweites Beispiel: weiter steht im Artikel 3:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, ... benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Noch lange nach der Verabschiedung des Grundgesetzes wurden Homosexuelle strafrechtlich verfolgt. Im Volksmund wurde ein Homosexueller mit der Nennung des Strafparagrafen definiert.

Und noch heute wird immer wieder gestritten, ob Muslime zu Deutschland gehören, ob wir ein christliches Land sind oder nicht. Das Grundgesetz ist eindeutig:

„Niemand darf wegen ... seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Das gilt für Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Jesiden, Atheisten oder welcher religiösen Gemeinschaft auch immer.

Und wenn ich jeden Tag in den Nachrichten höre, sehe, lese irgendwo auf der Welt wurden wieder Journalisten verhaftet oder sitzen in Gefängnissen, egal ob in der Türkei, in Russland, in China oder anderswo,

dann bin ich froh über den Artikel 5 des GG:

Die Meinungs- und Pressefreiheit.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Manches ist klar geregelt und formuliert, anderes bedarf der Erläuterung, wie der

Artikel 1:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Diesen zentralen Satz unseres Grundgesetzes darf man nicht nur lesen, ihn aussprechen, man muss ihn denken und fühlen. Man kann die Schönheit der Sprache dieses Satzes lieben und muss sich doch auch über die politische Botschaft klar sein.

Würde bedeutet ein Leben in körperlicher Unversehrtheit, freiheitlicher Selbstbestimmung und Selbstachtung sowie in sozialer Gerechtigkeit.

Dem Menschen kann man vieles nehmen, doch am schlimmsten ist es, wenn man ihm seine Würde nimmt.

Als mein Urgroßvater 1946 als Vertriebener, als Flüchtling hier ankam hatte er allen materiellen Besitz verloren und nichts mehr als seine Menschenwürde. Und die war eine gute Basis für einen Neuanfang.

Sehen wir uns heute in Heilbronn um, so ist nicht immer alles würdevoll. Denn Würde hat viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

Gerecht und in Würde ist es nicht, wenn - meist anständig gekleidete - Menschen sich verschämt umblicken und dann aus den Mülleimern Pfandflaschen herausholen, weil sie die wenigen Cent für ihren Lebensunterhalt benötigen.

Gerecht und würdevoll ist es nicht, wenn Menschen voll arbeiten und noch einen Zweitjob benötigen um über die Runden zu kommen. Um ihren Kindern den Schulausflug finanzieren zu können.

Wenn Menschen aus Osteuropa in Containern leben und für einen Mindestlohn als Schlachter arbeiten um ihre entfernt lebenden Familien ernähren zu können.

Oder ist es würdevoll wenn Rentner, weil ihre Rente nicht reicht, Einkaufswägen zusammenschieben, Regale auffüllen oder Prospekte austragen. Ich meine nicht die Rentner, die eine Tätigkeit ausführen, ohne dass ein wirtschaftlicher Druck sie dazu zwingen würde, nur weil sie ihnen Spaß macht.

Jimmy Carter, der ehemalige Präsident der USA, hat einmal gesagt:

„Die menschliche Identität wird nicht länger definiert durch das, was man tut, sondern durch das, was man besitzt.“

Vielleicht hat Carter recht, er fand diese Entwicklung auch nicht positiv, eine unschöne Vorstellung ist es allemal.

Der Schutz des Eigentums gehört zu den Grundrechten, da muss niemand Angst um sein Eigentum haben, aber der Schutz des Eigentums hat Grenzen, auch im Grundgesetz:

Artikel 14:

„(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Und Artikel 15 des GG stammt nicht aus dem kommunistischen Manifest:

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Dieses Grundrecht sollten wir ebenfalls nicht vergessen.

 

Wenn heute über eine Leitkultur diskutiert wird, dann ist diese Diskussion unnötig, nicht nur weil vieles das manche unter Leitkultur verstehen falsch ist, sondern weil Kultur sich immer wieder ändert, neu definiert, sich neu erfindet.

Wir leben in Heilbronn inzwischen in einer Bevölkerung die zur Hälfte aus fremden Ländern kommt oder deren Eltern aus fremden Ländern kommen, und wir empfinden dies als eine Bereicherung unserer gemeinsamen Kultur, der Gastronomie und unseren Alltags.

Die Bewohner eines Dorfes irgendwo in Deutschland, wo man Fremde nur aus den Nachrichten kennt, fühlen sich vielleicht in ihrem Lebensentwurf wohl und wollen den nicht ändern.

Ich stelle dies nicht Gegeneinander, in dem ich abwäge was besser ist. Wir leben gern so wie wir leben und anerkennen, dass dies andere für sich auch so empfinden.

Wir haben ein Grundgesetz das in seinen Grundrechten fest steht und auf das wir uns verlassen können. Wir brauchen keine Leitkultur, wir müssen dafür sorgen, dass dort wo die Grundrechte in Gefahr sind, sie geschützt werden und dort wo sie noch nicht vollständig durchgesetzt sind, dass sie dort vollständig durchgesetzt werden

Wir bekennen Farbe für Demokratie und eine offene Gesellschaft. (Motto der Veranstaltung)

Gerechtigkeit als Geschenk gibt es nur im Märchen, im realen Leben braucht man Stärke und Engagement um Gerechtigkeit zu schaffen. Die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht wie die goldenen Sterntaler vom Himmel gefallen, um sie musste gerungen und gestritten werden.

Lasst uns dafür zusammenstehen.

Ignatio Silone, Exkommunist, Christ, Italiener, sagte:

„In der Geschichte ist nie etwas Neues, Lebendiges entstanden ohne die Leidenschaft einzelner Menschen, die in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Interesse handeln, ohne an ihren eigenen Vorteil zu denken.“

Große Worte, die täglich gelebt werden müssen, lasst sie uns leben

Werner Schrott 23. Mai 2017

Anmerkung:

Die Todesstrafe verstößt gegen das GG;

„Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Die letzte Todesstrafe in Deutschland wurde 1949 verhängt. Drei Tage vor der Vollstreckung wurde das Grundgesetz verabschiedet. Die Vollstreckung wurde deshalb ausgesetzt und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.

 






Ingrid Delgas von der Mitternachtsmissions

Karl Rank, IG Metall Senioren

Dekanatsreferent Michael Dieterle

Sozialpfarrerin Karin Uhlmann

Fred Dausel, Asyl-Café



Rudi Weiß, v.erdi Senioren


Faltblatt erschienen

Faltblatt "Arbeiten Sie als LKW-Fahrer?" erschienen

Das neue Faltblatt "Arbeiten Sie als LKW-Fahrer in Deutschland?" gibt Informationen für Beschäftigte, die aus dem Ausland kommen und als LKW-Fahrer (zeitweise) in Deutschland arbeiten. Es ist in 8 Sprachen erhältlich: deutsch, englisch, polnisch, bulgarisch, rumänisch, kroatisch, ungarisch und tschechisch.

Auf der Homepage von Faire Mobilität steht das Faltblatt als Download bereit.

Neben der Desktop-Version ist auch eine Version für die Nutzung auf mobilen Endgeräten verfügbar. Ausserdem kann das Faltblatt beim Projekt bestellt werden.

 https://www.faire-mobilitaet.de/informationen/flyer/++co++755b3730-7e48-11-6-99f9-525400e5a74a

 

Hier geht es zum Download der deutschsprachigen Version:

Faltblatt: Arbeiten Sie als LKW-Fahrer?

Broschüre: Arbeiten Sie als LKW-Fahrer?