Allianz für den Sonntag

Hr. Dr. Kühn, Leipzig

Publikum

P. Niedergesäss, KAB, und W. Herrmann, Betriebsseelsorge

Fachtagung zum Sonntagsschutz – Kommunen und Rechtsaufsicht werden zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln aufgefordert

 

(Stuttgart, 09.03.2017) Rund 60 Vertreter von Kirchen, Gewerkschaft (ver.di) sowie Arbeitgebern trafen sich gestern in Stuttgart zu einer Fachtagung zum Thema Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Eingeladen hatte – wie schon im Vorjahr – die baden-württembergische „Allianz für den freien Sonntag“.

Im Zentrum des Austauschs standen die rechtlichen Voraussetzungen und die Genehmigungspraxis von Sonntagsöffnungen im Einzelhandel Baden-Württemberg. Hierzu referierte der bundesweit bekannte Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn (Leipzig) – er erstritt in den vergangenen Jahren bis zum Bundesverwaltungsgericht mehrere grundsätzliche Urteile gegen Sonntagsöffnungen. Sein Fazit fiel eindeutig aus: Beim Thema Sonntagsöffnungen / Sonntagsverkauf hätten die Gerichte – insbesondere das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2015 – klare Regeln für die Genehmigungspraxis aufgestellt. Keineswegs bestehe Rechtsunsicherheit, wie es z. T. behauptet werde. Eine Vielzahl der geplanten Sonntagsöffnungen erfüllten nicht die Anforderungen der Rechtsprechung und seien damit rechtswidrig (...).

 

Lesen Sie hier weiter:

 

 

 Bilder: Joe Roettgers

 

 



Fachtagung

Sonntag muss Sonntag bleiben!

Stuttgart, 09.3.2017, 10.15 Uhr - 16.15 Uhr, Rupert-Mayer-Haus

 

Zehn Jahre nach der Liberalisierung des Ladenschlusses hat die Diskussion um den freien Sonntag in den letzten Monaten deutlich an Fahrt auf-genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 11. November 2015 (AZ 8 CN 2.14) zum Sonntagsschutz Kriterien für die Zulassung von Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen aufgestellt.

Die dort aufgeführten Kriterien machen deutlich, dass zahlreiche Entscheidungen der Kommunen über die Zulassung von Sonntagsöffnungen nicht mit den rechtlichen Vorgaben der entsprechenden Vorschriften und der Rechtsprechung im Einklang stehen.

Bundesweit, u.a. auch in Stuttgart und Offenburg, wurden daraufhin geplante verkaufsoffene Sonntage ab- bzw. untersagt, weil seitens der Gewerkschaft ver.di und/oder kirchlicher Initiativen gegen die gängige Genehmigungspraxis rechtlich vorgegangen wurde.

Die öffentliche Diskussion in den Medien wird/wurde zum Teil mit heftigen Worten geführt.

Mit dem diesjährigen Fachtag greift die Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten in Baden-Württemberg die aktuelle Diskussion auf:

* RA Dr. Friedrich Kühn, der ver.di in Sonntagsschutzverfahren vertritt, stellt die aktuelle Rechtsprechung vor,

* auf einem Podium loten Vertreter/-innen von Gewerkschaft, Handel, Kirche und Kommune gemeinsame Anliegen und Unterschiede aus,

* Betriebsseelsorger Erwin Helmer (Augsburg) stellt die beispielhafte Arbeit der Sonntagsallianzen vor, und

* Expert/-innen, Praktiker/-innen und Publikum können den ganzen Fachtag über miteinander ins Gespräch kommen.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

 

Hier geht es zum Flyer mit Hinweisen zu Ablauf und Anmeldung:

 



Erleichterung und Freude bei der KAB am Sonntagsabend – viele KAB'ler hatten sich im Vorfeld für den Bürgerentscheid engagiert

Münster sagt "JA" zum freien Sonntag

(11.11.2016)

 

Die Bürger und Bürgerinnen Münsters haben sich gegen verkaufsoffene Sonntage entschieden: 52,8 % der Münsteraner*innen stimmten beim Bürgerentscheid mit „JA“ und damit gegen weitere Sonntagsöffnungen in Münster. Es war der bundesweit erste Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage. "Es ist den Leuten augenscheinlich wichtig, den Sonntag mit Leben zu füllen statt mit Konsum. Vielen Dank an alle, die heute abgestimmt haben und vielen Dank an alle Mitstreiter*innen in unserem großartigen Bündnis für den Freien Sonntag,“ betont Marlies Jägering, KAB-Stadtverbandsvorsitzende.

 

Lesen Sie hier weiter: www.kab.de/themen/sonntagsschutz/buergerentscheid-muenster/

***

 



Pressekonferenz der Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg B. Franke (Ver.di) Dr. A. Deusch (AS Freiburg) P. Niedergesäss (KAB DRS)

Pressemitteilung

 

Allianz für den freien Sonntag fordert Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen

 

In einer öffentlichen Pressekonferenz in Stuttgart setzte sich heute die Allianz für den freien Sonntag (Bündnis kirchlicher und gewerkschaftlicher Organisationen, s. unten) für die Einhaltung der geltenden rechtlichen Vorschriften zur Genehmigung von Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen ein. Betont wurde die besondere gesesllschaftliche Bedeutung des freien Sonntags, die sich aus der christlichen und verfassungsrechtlichen Werteordnung ergibt. "Sonntag und gesetzliche Feiertage genießen in Deutschland besonderen Schutz durch unsere Verfassung - das ist europaweit einzigartig", so Thomas Löffler (KDA Baden).

 

Hier geht es zum vollumfänglichen Pressetext:

 

Hier finden Sie das Schreiben der Allianz an alle Kommunen des Landes Baden-Württemberg:

 

Hier ein Schreiben der KDA Baden zu den aktuellen Entwicklungen beim Sonntagsschutz:

 


März 2016



Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt „Allianz für den freien Sonntag in Hessen“
Sonntagsöffnung am 10. April in Frankfurt ist rechtswidrig

(07.04.2016)

„Frankfurt ist nicht Esching, hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt in enger Anlehnung an die Argumente der Stadtverwaltung ins Feld geführt, um zu behaupten, der Sachverhalt des vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelten verkaufsoffenen Sonntags in der bayerischen Kleinstadt sei mit der Klage der ‚Allianz‘ gegen die Sonntagsöffnung am 10. April in Frankfurt ‚nicht ansatzweise vergleichbar‘. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht dies offenbar grundsätzlich anders“, erklärt Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel der ver.di Hessen und Aktiver der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“:

„In scheinbar großstädtischer Überheblichkeit ignorierte die Stadt Frankfurt bislang jede höchstrichterliche Rechtsprechung. Jetzt wird den Verantwortlichen auch hier wohl klar werden müssen, dass Frankfurt nicht Esching ist, aber grundlegende Gerichtsentscheidungen hier wie dort anzuerkennen und anzuwenden sind. Gerade in dieser Woche hat die ‚Allianz‘ alle hessischen Kommunen schriftlich über die aktuelle Rechtslage durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2015 informiert. Wir hoffen, dies wird künftig berücksichtigt.“ (...)

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: ->

Lesen Sie hier den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes:->

 

***


Allianz für den freien Sonntag

Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten in Baden-Württemberg (März 2016)

Die Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg hat vor den Landtagswahlen im März ein Positionspapier zum Sonntagsschutz unter dem

Titel: "Wer schützt den Sonntag? Wer begrenzt die Ladenöffnungszeiten?"

herausgegeben:

Hier geht es zum Positionspapier: -> 

 


Bericht der Fachtagung:

Ohne Sonntage gibt's nur Werktage!

Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten

Ort: Rupert-Mayer-Haus Stuttgart
Termin: 3. März 2016

Überprüfung des Ladenöffnungsgesetzes gefordert
Rund 80 Vertreter aus Kirchen und Gewerkschaft sowie Personal-/Betriebsräte des Gesundheitswesen und des Einzelhandels Baden-Württemberg trafen sich in Stuttgart zur  Fachtagung „Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten“, zu der die baden-württembergische Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten eingeladen hatte. Neun Jahre nach der Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen in Baden-Württemberg wurde eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Diskussionsrunde mit Politikern /-innen aus der Landespolitik. Daran nahmen teil: Brigitte Lösch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen); Thaddäus Kunzmann, MdL (CDU); Ergun Can (SPD), Jochen Haußmann, MdL (FDP)  Leni Breymaier (ver.di Baden-Württemberg) und Thomas Löffler (KDA). Die Teilnehmer der Diskussionsrunde waren sich einig: Das 2007 erlassene Ladenöffnungsgesetz ist einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dazu soll möglichst bald nach der Landtagswahl eine Erhebung zu den Wirkungen der verlängerten Öffnungszeiten (Evaluation) durchgeführt werden. Leni Breymaier: „Wir wollen wissen, wie sich die völlige Freigabe der Ladenöffnung von Montag bis Samstag auf die Beschäftigten, die Kunden und die konkrete Beratung im Einzel- / Facheinzelhandel ausgewirkt hat.“ Das Bündnis Allianz für den freien Sonntag setzt sich schon länger für eine kritische Prüfung des geltenden Ladenöffnungsgesetzes und die Durchführung einer Evaluation ein. Bereits im Jahr 2010 hatten Vertreter der SPD- sowie der CDU- Fraktionen des Landtags Baden-Württemberg entsprechende Zusagen abgegeben (...).

Lesen Sie hier die vollständige Presseerklärung:  ->



Podiumsdiskussion mit den vertretern der im Landtag vertretenen Parteien und Fachleuten (v.l.n.r.): Leni Breymaier (ver.di), Thaddäus Kunzmann (CDU), Brigitte Lösch (Bündnis 90/Die Grünen), Volker Steinbrecher (Moderator, ev. Kirche im SWR), Jochen Haußmann (FDP), Ergun Can (SPD), Sozialpfarrer Thomas Löffler

Dr. Katja Winkler, Katholisch-Theologische Fakultät, Universität Tübingen;

Blick auf die Teilneghmer/-innen;

"Sonntagsschutz hat Recht"

Februar 2016



Veranstaltungshinweis

6. Zeitkonferenz der Allianz für den freien Sonntag

Es dreht sich was beim Sonntagsschutz

Ort: Urania e.V. Berlin

Datum: 17.02.2016

"10 JAHRE, VIELE ERFOLGE … UND ES GEHT WEITER

Unter dem Motto »Es dreht sich was beim Sonntagsschutz« laden wir zur 6. bundesweiten Zeitkonferenz nach Berlin ein. Wir wollen uns mit weiteren am Thema interessierten Menschen vernetzen, mit Bundestagsabgeordneten und anderen Politikern diskutieren und die nächsten Schritte im Kampf um

besseren Sonntagsschutz festlegen (...)"

Alle weiteren Informationen finden Sie hier: ->

***

 



Presseartikel zum Thema Sonntagsschutz

Einfach abschalten

Es wird Zeit für eine Neudefinition der Zeiten. Denn das Leben kann man nicht verschieben.

(Süddeutsche Zeitung, 28.12.2015)

Betriebsseelsorger Erwin Helmer (Augsburg) hat in der Süddeutschen Zeitung vom 28.12.2015 an prominenter Stelle einen bemerkenswerten Artikel über die Notwendigkeit einer Neudefinition von Zeit veröffentlichen können.

Erwin Helmer ist innerhalb der Bundeskommission der Betriebsseelsorge Deutschland der Verantwortliche für den Bereich Sonntagsschutz / Sonntagsallianzen.

Lesen Sie den Presseartikel : ->

(die Erlaubnis zur Veröffentlichung wurde erteilt)

***


Juni 2015


Pressemitteilung Evangelisches Dekanat Bergstraße

"Die hessische Landesregierung kann nach eigenen Angaben nicht klären, ob Verstöße gegen das Sonntagsfahrverbot für LKW zugenommen haben. Eine entsprechende Anfrage des Evangelischen Dekanats Bergstraße bleibt damit unbeantwortet. (...)

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht der Pressemitteilung:

***


Sonntagsschutz à la Jeremia

KDA-Wortmeldung Juni 2015

"Die Allianzen für den (arbeits-)freien Sonntag, Bündnisse aus Kirchen und Gewerkschaften, haben auf rechtlichem Weg inzwischen viel erreicht, um den Sonntag vor der scheibchenweisen Vereinnahmung durch Wirtschaft und Handel zu schützen. In der Logik der Sache gilt er dort eher als eine ungenutzte Ressource, als dass seine Besonderheit, als Tag der Freiheit, als Tag der Ruhe, das Gegenteil von Alltag zu sein, im Fokus stünde.

Alle lebensdienlichen Argumente müssen sich gegenüber den wirtschaftlichen behaupten. Das hat ein bisschen vom Kampf gegen Windmühlenflügel, wenn immerwährend neue Ausnahmen und der Abbau von Hürden zur Sonntagsarbeit gefordert werden. Das Ringen des Propheten Jeremia um den Schutz des Sabbat erscheint da doch seltsam vertraut und geradezu modern (...)."

Den vollständigen Text der Wortmeldung lesen Sie hier:

Weitere Infos:    www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung zu dieser Wortmeldung an:

 kda@kirchliche-dienste.de

***


März 2015

 


Pressemitteilung: Internationaler Tag des freien Sonntags am 3. März 2015

"Kommunikation und Kultur statt Kommerz und Konsum!"

Allianz fordert bundeseinheitlichen Schutz des arbeitsfreien Sonntags

München 02. März 2015

"Trotz einschlägiger Urteile oberster Bundesgerichte – darunter auch die aktuellste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung – dem Schutz des Sonntags hohe Priorität einzuräumen, wollen Politik und Wirtschaft den arbeitsfreien Sonntag weiter aushöhlen.

Sonn- und Feiertage entwickeln sich immer mehr zu normalen Arbeitstagen, Einkaufen rund um die Uhr wird zur Regel – mit negativen Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben sowie das Gemeinwesen. Und das, obwohl die staatliche Schutzgarantie für Sonn- und Feiertage sogar Verfassungsrang genießt (Art. 140 GG). Schon jetzt arbeiten fast elf Millionen Erwerbstätige in Deutschland auch an Sonn- und Feiertagen – Tendenz steigend (...)."

Lesen Sie hier den vollständigen Pressebericht: ->

***



Neuer Informationsflyer der Allianz für den Freien Sonntag

(Februar 2015)

Wofür wir eintreten!

„Leben ist mehr als Arbeit!“ Diese Botschaft erfahren wir an jedem Sonntag, wenn die Gesellschaft innehält und aufatmet.

Der Sonntag ist der Tag in der Woche, an dem die Bedürfnisse der Kultur und der Religion, der Familie, der Vereine und des Einzelnen vor den Interessen der Wirtschaft stehen. Er ist eine der ältesten Traditionen der Menschheit. Und er ist gerade in unserer heutigen, hektischen Zeit besonders wertvoll. Das deutsche Grundgesetz legt fest: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“ (Art. 140 GG).

Tatsächlich aber besteht dieser Schutz oft nur auf dem Papier. In Deutschland arbeiten 10,5 Millionen Menschen auch an Sonn- und Feiertagen. Sonntagsarbeit geht heute weit über die für die Freizeitgestaltung, Sicherheit oder Grundversorgung der Bevölkerung notwendigen Tätigkeiten hinaus.

Die Allianz für den freien Sonntag tritt mit öffentlichen Aktionen für eine neue Wertschätzung des Sonntags ein. In Gesprächen mit politischen Parteien, Ministerien und Behörden engagiert sie sich für die Bewahrung gemeinsamer freier Zeit und einen zuverlässigen Schutz der Sonntagsruhe. Da ein breites Bündnis nötig ist, um die schleichende Ökonomisierung der Sonn- und Feiertage zu stoppen, laden wir Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen ein, Unterstützer der Allianz zu werden."

Hier können Sie den Flyer downloaden: ->

***


2015


November 2014



Presseerklärung

Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg begrüßt Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Bedarfsgewerbeverordnung -

Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot auf dem Prüfstand

Das höchste Verwaltungsgericht in Hessen hat weite Teile der Ausnahmen vom Sonntagarbeitsverbot in der Bedarfsgewerbeverordnung des Landes für unwirksam erklärt.

Da in der Bedarfsgewerbeverordnung Baden-Württemberg vom 16.11.1998 nahezu identische Regelungen enthalten sind, sieht die Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg darin den klaren Auftrag an die Landesregierung, die Landesregelung zu überprüfen und ggf. vorhandene unwirksame Ausnahmen aufzuheben.

Den ganzen Wortlaut der Presseerklärung finden Sie hier: ->


Pressenotiz 

Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten Baden-Württemberg begrüßt Evaluierung des Baden-Württembergischen Ladenöffnungsgesetzes (LÖG)

Die Aktion der „Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten Baden-Württemberg" im vergangenen Jahr zeigt Wirkung. In einem Brief an die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Stuttgart teilten das Sozial- wie das Staatministerium mit, dass Anfang 2014 die Überprüfung des Ladenöffnungsgesetzes von 2007 stattfinden wird (...)

Den ganzen Wortlaut der Presseerklärung finden Sie hier als pdf-Dokument: =>